der DS-Wohnkonzept Immobilien GmbH, Weißenfelderstr. 8, 85551 Heimstetten (nachfolgend „Auftragnehmer") – gilt ausschließlich für gewerbliche Auftraggeber (§ 14 BGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über Innenausbau-, Renovierungs- und Baudienstleistungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Alle Änderungen bedürfen der Schriftform.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Mündliche Abreden sind unwirksam.
§ 3 Leistungsumfang und Nachträge
Der im Angebot beschriebene Leistungsumfang ist abschließend verbindlich. Nicht ausdrücklich enthaltene Leistungen sind gesondert zu vergüten. Änderungen werden ausschließlich gegen schriftliche Nachtragsvereinbarung ausgeführt. Bei verdeckten Schäden oder unvorhergesehenen baulichen Zuständen werden die Arbeiten bis zur schriftlichen Klärung eingestellt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise netto zzgl. gesetzlicher MwSt. Zahlungen ohne Abzug und ohne Aufrechnung. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Projekte bis 5.000 € netto: 50 % bei Auftragserteilung · 50 % nach Abnahme (7 Tage)
Projekte 5.001–20.000 € netto: 40 % bei Auftragserteilung · 40 % nach Rohbauphase · 20 % nach Abnahme (7 Tage)
Projekte ab 20.001 € netto: 30 % bei Auftragserteilung · 30 % nach Phase 1 · 30 % nach Phase 2 · 10 % nach Abnahme (7 Tage)
Bei Zahlungsverzug: Verzugszinsen 9 % über Basiszinssatz; Arbeitsstopp bis Ausgleich möglich.
§ 5 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber gewährt kostenfrei Zugang, stellt das Objekt geräumt bereit und bringt erforderliche Genehmigungen und Pläne bei. Verzögerungen und Mehrkosten durch Mitwirkungspflichtverletzungen gehen vollständig zu Lasten des Auftraggebers.
§ 6 Ausführungsfristen
Ausführungsfristen sind nur verbindlich, wenn schriftlich als verbindlich bestätigt. Bei höherer Gewalt, Lieferengpässen oder Änderungswünschen verlängern sich Fristen entsprechend.
§ 7 Abnahme
Abnahme binnen 5 Werktagen nach Aufforderung. Erscheint der Auftraggeber nicht oder verweigert ohne Benennung wesentlicher Mängel, gilt die Leistung nach weiteren 5 Werktagen als abgenommen (fiktive Abnahme). Mängelrügen binnen 5 Werktagen nach Entdeckung schriftlich.
§ 8 Gewährleistung
Gewährleistungsfrist: 2 Jahre ab Abnahme (B2B-zulässige Verkürzung). Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen. Recht zur zweimaligen Nacherfüllung. Keine Gewährleistung für unsachgemäße Nutzung oder Eingriffe Dritter.
§ 9 Haftung
Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Körperschäden. Bei einfacher Fahrlässigkeit: Haftung begrenzt auf Netto-Auftragswert. Mietausfall, entgangener Gewinn und Folgeschäden sind ausgeschlossen.
§ 10 Kündigung
Bei Kündigung durch den Auftraggeber: Vergütung erbrachter Leistungen + Kosten + 15 % des nicht erbrachten Auftragswertes als Pauschale. Fristlose Kündigung durch den Auftragnehmer bei Zahlungsverzug > 10 Tage möglich.
§ 11 Eigentumsvorbehalt und Subunternehmer
Materialien bleiben bis Vollzahlung Eigentum des Auftragnehmers. Einsatz von Subunternehmern ist zulässig; Gesamtverantwortung verbleibt beim Auftragnehmer.
§ 12 Datenschutz
Datenverarbeitung ausschließlich zur Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Näheres in der Datenschutzerklärung.
§ 13 Schlussbestimmungen
Deutsches Recht, Ausschluss UN-Kaufrecht. Gerichtsstand: München. Salvatorische Klausel.
der DS-Wohnkonzept Immobilien GmbH, Weißenfelderstr. 8, 85551 Heimstetten (nachfolgend „Auftragnehmer") – gilt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über Innenausbau-, Renovierungs- und Baudienstleistungen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken schließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können).
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Dem Auftraggeber wird vor Vertragsschluss ausreichend Zeit zur Durchsicht aller Unterlagen eingeräumt.
§ 3 Widerrufsrecht
Wird der Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen (z.B. bei Ihnen zu Hause oder bei einer Besichtigung), haben Sie als Verbraucher das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DS-Wohnkonzept Immobilien GmbH, Weißenfelderstr. 8, 85551 Heimstetten, info@ds-wohnkonzept.de, Tel. 0176 80822746) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen: Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und ist die Dienstleistung vollständig erbracht, so verlieren Sie Ihr Widerrufsrecht. Für bereits erbrachte Teilleistungen schulden Sie anteilige Vergütung.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen zurückzuzahlen, die wir von Ihnen erhalten haben. Für bereits erbrachte Leistungen können wir anteiligen Wertersatz verlangen.
§ 4 Leistungsumfang und Nachträge
Der im Angebot beschriebene Leistungsumfang ist verbindlich. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Bei verdeckten Schäden oder unvorhergesehenen baulichen Zuständen informieren wir Sie unverzüglich und holen Ihre Zustimmung vor Fortsetzung der Arbeiten ein.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher MwSt. Der Zahlungsplan richtet sich nach dem Auftragsvolumen:
Projekte bis 5.000 € brutto: 50 % bei Auftragserteilung · 50 % nach Abnahme (14 Tage)
Projekte 5.001–20.000 € brutto: 40 % bei Auftragserteilung · 40 % nach Rohbauphase · 20 % nach Abnahme (14 Tage)
Projekte ab 20.001 € brutto: 30 % bei Auftragserteilung · 30 % nach Phase 1 · 30 % nach Phase 2 · 10 % nach Abnahme (14 Tage)
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB) berechnet.
§ 6 Mitwirkungspflichten
Sie stellen uns das Objekt zum vereinbarten Termin zugänglich und nach Möglichkeit geräumt zur Verfügung. Erforderliche Genehmigungen sind Ihrerseits einzuholen. Notwendige Verzögerungen durch Ihre Sphäre werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet.
§ 7 Ausführungsfristen
Schriftlich als verbindlich bestätigte Fristen sind einzuhalten. Bei unvorhergesehenen Umständen oder Ihren Änderungswünschen informieren wir Sie unverzüglich über entstehende Verzögerungen.
§ 8 Abnahme
Nach Fertigstellung laden wir Sie zur gemeinsamen Abnahme ein. Festgestellte Mängel werden im Abnahmeprotokoll festgehalten. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf Sie über. Mängel, die nach der Abnahme entdeckt werden, sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
§ 9 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre ab Abnahme für Arbeiten an einem Bauwerk (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB) und 2 Jahre für sonstige Werkleistungen. Bei Mängeln haben Sie Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung). Nach zweimalig fehlgeschlagener Nacherfüllung stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) zu.
§ 10 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher bleiben unberührt.
§ 11 Kündigung
Sie können den Vertrag jederzeit kündigen. In diesem Fall haben wir Anspruch auf Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen sowie auf Erstattung entstandener Kosten. Darüber hinaus können wir 10 % des noch nicht erbrachten Auftragswertes als Pauschale geltend machen; Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 12 Datenschutz
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Näheres in unserer Datenschutzerklärung.
§ 13 Online-Streitbeilegung und Verbraucherrechte
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, aber grundsätzlich bereit.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Als Gerichtsstand gilt Ihr Wohnort oder unser Geschäftssitz (München), nach Ihrer Wahl. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
